Zur heutigen Regierungserklärung des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, bezieht der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Heubisch Stellung:

„Diese Regierungserklärung hat mich enttäuscht. Es ist immer dasselbe mit dieser Staatsregierung: Die vollmundigen Versprechen scheitern am Umsetzungswillen. So sollten mit der Hightech Agenda Bayern in den vergangenen Jahren jeweils 100 Millionen Euro für Bauinvestitionen ausgegeben werden. Die tatsächlichen Ausgaben lagen jedoch nur bei weit unter zwei Prozent. In anderen Bereichen ist das nicht anders. Durch den schleppenden Abruf der Mittel verpuffen die Gelder angesichts der hohen Inflation in rasanter Geschwindigkeit. Jedes Jahr gehen Millionen an Steuergeldern verloren, weil die Staatsregierung ihre angekündigten PS nicht auf die Straße bekommt. Ruft endlich die Mittel ab und setzt sie sinnvoll ein!

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des bayerischen Landtags hat die CSU heute den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion für einen mündlichen Bericht des Kunstministers Markus Blume zum Sachstand Konzerthaus im Münchner Werksviertel abgelehnt. In der gleichen Sitzung hat sie jedoch einen ebensolchen mündlichen Bericht des Kunstministers zum Konzerthaus im Ausschuss am 10. Mai 2023 angekündigt.

Zwei Eklats in München sorgen in der Kulturwelt für Schlagzeilen

Es war kein gutes Jahr für die Kultur, jedenfalls in Bayern. Die überstrengen Auflagen der Staatsregierung in der Pandemie haben den Bühnen und Klangkörpern im Freistaat einen teils beträchtlichen Publikumsschwund beschert. Selbst die sonst erfolgsverwöhnte Bayerische Staatsoper ist weit entfernt von den Auslastungszahlen der Vor-Corona-Zeit. Gleichzeitig haben 2022 zwei Ereignisse in München die Kulturwelt aufgewirbelt. Es geht um Cancel Culture.

Im Frühjahr hatte am staatlichen Gärtnerplatztheater die von den Nazis als „entartet“ verbotene Oper Jonny spielt auf von Ernst Krenek Premiere. Der „Neger Jonny“, so die Personenbezeichnung, ist Geiger in einer Jazzband. Die Regie von Peter Lund hatte, wie früher oft üblich, die Titelfigur dunkel schminken lassen – aber am Ende schminkt sich Jonny auf offener Bühne ab. Trotz dieser kritischen Kontextualisierung führte das Blackfacing nach der Premiere zu einem Shitstorm. Letztlich wurde die Produktion abgesetzt.

Poetry Slams, das sind Wettbewerbe mit selbstverfassten literarischen Texten. Doch bald entdeckte die Wissenschaft diese Möglichkeit, Projekte oder Forschungsarbeiten auf fetzige Weise einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Und dann natürlich auch die Politik. Am Mittwoch, 7. Dezember, lädt der frühere bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) zu einem "Science Slam" ein. Zehn Minuten Zeit haben die Gäste im Hofspielhaus, Falkenturmstraße 8, von 19 Uhr an, dem Publikum ihr Projekt oder ihre Forschungsarbeit vorzustellen. Vom Rap übers Gedicht bis zur Tanzeinlage.

Bei der Popkonferenz "Listen To Munich" im Feierwerk entwickeln Musiker, Clubbetreiber und Veranstalter gemeinsam Ideen für die Zukunft. "Alles, was entstanden ist, ist aus Jugendkultur entstanden", behauptete Klaus Joelsen vom Jugendkulturwerk München in einer Gesprächsrunde mit Münchner Stadträten über die hiesige Popkulturförderung. Nicht als Podiumsgast hatte er sich mit seiner Forderung nach einer prozess- statt ergebnis-orientierten Förderung von Jugendkultur in jene Gesprächsrunde im Feierwerk eingemischt. Joelsen war einer von vielen Besuchern der zweitägigen Popkonferenz "Listen To Munich", zu der die Fachstelle Pop am Wochenende ins Feierwerk geladen hatte.

In diesem Kulturjournal geht es um die Wichtigkeit des persönlichen Engagements in der bayerischen Kulturszene. In dem Beitrag "Charity - Spende und Gewissen" denkt Barbara Knopf darüber nach, ob man sich mit einer Spende auch selbst in ein gutes Licht stellt und sein Sozialprestige steigert? Danach beschreibt Tilman Urbach "Die starke Rolle von Freundeskreisen in Museen". Schließlich blickt der ehemalige bayerische Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) im Gespräch mit Stefan Mekiska aus zwei Richtungen auf das Themenfeld: Als Mitglied vieler Freundeskreise sowie als ehemaliger Kunstminister. Die Sendung eröffnet eine ganze Kulturjournal-Serie zur ARD-Themenwoche Anfang November zum Thema "Wir gesucht. Was hält uns zusammen?".

Wissenschaftsminister Markus Blume hat heute bekanntgegeben, finanzielle Mittel zur Sanierung der Studentenstadt München-Freimann zur Verfügung zu stellen. Eine Forderung, die die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag seit Wochen dringend angemahnt hat. Nun soll laut Wissenschaftsministerium zudem geprüft werden, inwiefern die BayernHeim GmbH die Häuser 9 und 12 mit mehr als 1.000 Studentenapartments übernehmen kann. Zusätzlich wurde ein Runder Tisch installiert.

Nach der Aufstellungsversammlung der FDP München Nord am vergangenen Sonntag, den 18. September, ist klar: Dr. Wolfgang Heubisch, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, kandidiert erneut als FDP-Direktkandidat für die bayerische Landtagswahl 2023. Mit 100% Zustimmung tritt Heubisch das vierte Mal in Folge im Stimmkreis 108 München - Schwabing/Freimann an. Bei der vergangenen Wahl 2018 erzielte er mit großem Abstand als liberaler Direktkandidat das beste Erststimmen-Ergebnis seiner Partei.

In München stehen seit Monaten etwa 1.200 Studenten-Appartements leer. Der Grund: Nach einem Brand in der Studentenstadt im Norden der Metropole müssen die Wohneinheiten saniert werden. Allerdings fehlen dem Studentenwerk die nötigen Eigenmittel. Ebenfalls seit Monaten drängt die FDP-Fraktion darauf, dass der Freistaat finanziell hilft. In einem Antrag fordert sie nun die bayerische Staatsregierung auf, einen sofortigen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 24,5 Millionen Euro zu gewähren, damit bereits zugesagte Gelder des Bauministeriums fließen können.