Ärmel hochkrempeln für Bayern.

#Frisches Bayern

Nach monatelangem Warten wurde heute der erste Gesetzesentwurf für die umstrittene Hochschulreform vorgestellt. Dieser soll im Juni in einer erneuten Expertenanhörung noch einmal gesondert diskutiert werden. Grundsätzlich geht das Gesetz in die richtige Richtung. Es verleiht unserer Hoffnung Ausdruck, dass die bayerischen Hochschulen internationaler, innovativer und unabhängiger werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass wichtige von der FDP-Fraktion gesetzte Impulse im Bereich der Gleichstellung, Nachhaltigkeit sowie der Gründungsförderung Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben!

"Ich bin kein Screenager". Bei einer Demo vor der bayerischen Staatskanzlei fordern etwa 200 Teilnehmer, dass Schüler wieder in die Schulen dürfen und der Distanzunterricht ein Ende hat. Als Redner traten der ehemalige Kunst- und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sowie Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der Landtags-FDP auf.

Mit einem Antrag, der heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beraten wurde, will die FDP-Fraktion Kultureinrichtungen, Solo-Selbständigen sowie Vereinen der Breitenkultur bei Events im Freien unter die Arme greifen. Die Liberalen im Landtag fordern die bayerische Staatsregierung darin auf, ein entsprechendes Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Mit dem Impulsprogramm "Kunst nach draußen!" soll die Kulturszene mit fünf Millionen Euro drei Jahre lang unterstützt werden.

Die erneute Forderung der Regierungsfraktionen nach einer Anhörung zum geplanten Hochschulinnovationsgesetz ist ein Schlag ins Gesicht von Bernd Sibler. Offenbar genießt der Wissenschaftsminister noch nicht einmal mehr in seiner Fraktion das notwendige Vertrauen. Auf Rückendeckung von oben wartet Sibler wohl vergeblich. Ministerpräsident Markus Söder hat momentan offenkundig andere Prioritäten, als sich aktuell um seine 'epochale Entfesselung' der bayerischen Hochschulen zu scheren.

Die bayerische Staatsregierung muss den Studierenden an allen bayerischen Hochschulen und Universitäten so schnell wie möglich ausreichend Selbsttests zur Verfügung stellen. Wir dürfen nicht eine ganze Generation des wissenschaftlichen Nachwuchses verlieren, nur weil sich die Staatsregierung auf die bisher hervorragenden Krisenbewältigung der akademischen Einrichtungen verlässt. Staatsminister Bernd Sibler ist in der Verantwortung, endlich die Probleme und Bedürfnisse der Studierenden ernst zu nehmen. Diese benötigen zwingend eine Perspektive.

Die Landtags-FDP fordert für das Sommersemester mehr Präsenzbetrieb an Bayerns Universitäten. "Wir dürfen nicht eine ganze Generation des wissenschaftlichen Nachwuchses verlieren, nur weil sich die Staatsregierung auf die bisher hervorragende Krisenbewältigung der akademischen Einrichtungen verlässt", sagte Ex-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Mit Selbsttests will auch die TU München wieder mehr Präsenz-Veranstaltungen anbieten.

Nach Foto-Eklat von Staatsminister Bernd Sibler: Dr. Wolfgang Heubisch zeigt Sibler wie 1,5 Meter Abstand aussehen. Der Vizepräsident des bayerischen Landtags, Dr. Wolfgang Heubisch (FDP*) zeigte Bernd Sibler im Anschluss an das Foto, wie 1,5 Meter wirklich aussehen. „Solltest du den Zollstock mal benötigen, leihe ich ihn dir gerne aus“, schrieb er augenzwinkernd zu seinem Post.

"München als immer noch wachsende Metropole hat zweifellos einen Bedarf an Räumlichkeiten. Von dieser kulturellen Vielfalt wird die Stadt ungemein profitieren! Ich sehe mit einer gewissen Verwunderung, dass es da möglicherweise Bewegungen aus den Reihen der Union gegen das geplante Konzerthaus gibt gibt. Umso mehr erwarte ich ein Machtwort des Ministerpräsidenten. Markus Söder muss klarstellen: Ja, der Saal kommt, ohne Wenn und Aber."

Die bayerische Staatsregierung plant ein neues Hochschulinnovationsgesetz, das für viel Unmut an den Hochschulen und Universitäten sorgt. Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Wolfgang Heubischhat deshalb in einem Antrag die bayerische Staatsregierung dazu aufgefordert, ein Beteiligungsportal als Pilotprojekt für das geplante Hochschulinnovationsgesetz einzurichten.