Dr. Wolfgang Heubisch

HEUBISCH: Hochschulinnovationsgesetz darf nicht nur durchgewunken werden – Alle Betroffenen müssen beteiligt werden

Nach monatelangem Warten wurde heute der erste Gesetzesentwurf für die umstrittene Hochschulreform vorgestellt. Dieser soll im Juni in einer erneuten Expertenanhörung noch einmal gesondert diskutiert werden. Dazu der wissenschaftliche Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Wolfgang Heubisch:

"Grundsätzlich geht das Gesetz in die richtige Richtung. Es verleiht unserer Hoffnung Ausdruck, dass die bayerischen Hochschulen internationaler, innovativer und unabhängiger werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass wichtige von der FDP-Fraktion gesetzte Impulse im Bereich der Gleichstellung, Nachhaltigkeit sowie der Gründungsförderung Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben! Dies ist eine konsequente Fortsetzung liberaler Politik, die ihren Ursprung in der damaligen Regierungsbeteiligung der FDP hat.

Der Sinn und Zweck der von den Regierungsfraktionen erneut geforderten Anhörung erschließt sich mir allerdings nicht. Wie schon bei der ersten Befragung zum Eckpunktepapier sollen erneut nur ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter der bayerischen Hochschullandschaft eingeladen werden. Ich bin der Meinung: So eine wichtige Reform muss breit in allen Interessensgruppen diskutiert werden.

Bereits im März habe ich daher eine Beteiligungsplattform eingerichtet, auf der sich jeder zum Eckpunktepapier äußern und wirklich partizipieren kann. Auch für den heute veröffentlichten Gesetzentwurf stelle ich die Plattform zur Verfügung und biete damit allen die Möglichkeit, den Gesetzestext zu kommentieren und sich zu beteiligen."

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