Dr. Wolfgang Heubisch

HEUBISCH: Schlag ins Gesicht von Minister Sibler – Regierungsfraktionen fordern erneute Anhörung zum Hochschulinnovationsgesetz

Schon zum zweiten Mal fordern die bayerischen Regierungsfraktionen eine Anhörung zum geplanten Hochschulinnovationsgesetz von Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Wolfgang Heubisch:

"Die erneute Forderung der Regierungsfraktionen nach einer Anhörung zum geplanten Hochschulinnovationsgesetz ist ein Schlag ins Gesicht von Bernd Sibler. Offenbar genießt der Wissenschaftsminister noch nicht einmal mehr in seiner Fraktion das notwendige Vertrauen. Auf Rückendeckung von oben wartet Sibler wohl vergeblich. Ministerpräsident Markus Söder hat momentan offenkundig andere Prioritäten, als sich aktuell um seine 'epochale Entfesselung' der bayerischen Hochschulen zu scheren.

Die Landtags-FDP begrüßt die erneute Anhörung. Viele der jetzt aufgestellten Forderungen wie im Bereich der Gleichstellung haben wir bereits im Landtag eingebracht. Ohnehin ist es uns ein großes Anliegen, dass sich alle Betroffenen an der Debatte beteiligen. Deshalb haben wir bereits vor Wochen ein Beteiligungsportal ins Leben gerufen, auf dem sich nicht nur Professoren, Dozenten und Studierende, sondern alle Bürger beteiligen können. Echte Teilhabe findet nicht hinter verschlossenen Türen statt."

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